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Starkel

Vorsorgevollmacht

"Damit Sie selbst bestimmen können, wer über Sie bestimmen kann.
Und wer nicht."

Wenn es um Vorsorge im rechtlichen Bereich geht, denken die meisten an die Errichtung eines Testaments. Dabei kommt immer häufiger ein Thema zur Sprache, das mehr und mehr Menschen betrifft und bewegt:

Die rechtliche Vorsorge für den Fall, dass man selbst nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig ist.

Auf diese Frage gibt es eine maßgeschneiderte Antwort:

Die Vorsorgevollmacht.
Mit dieser Vorsorgevollmacht hat jeder die Möglichkeit, bereits im Vorhinein eine Vertrauensperson zu bestimmen, die ihn in bestimmten Angelegenheiten vertritt, wenn er die Geschäfts-, Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit verliert. Damit soll einer allfälligen späteren Sachwalterschaft vorgebeugt werden. In der Praxis ist die Vorsorgevollmacht bereits relativ beliebt. In der Regel werden nahe Familienangehörige, zum Beispiel Kinder, mit dieser Spezialvollmacht ausgestattet. Die Anwendungsbereiche der Vorsorgevollmacht können einerseits die Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten, andererseits die Vertretung im Spital gegenüber Ärzten, insbesondere bei Behandlungen und Operationen, aber auch bei der Unterbringung in einem Pflegeheim und nicht zuletzt im Alltag bei Behörden, Gerichten und dergleichen betreffen. Das Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht kann bei Eintritt des Vorsorgefalles im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert werden, wobei ein allfälliger Widerruf dieser Vorsorgevollmacht hier ebenfalls registriert werden kann.

Eine Vorsorgevollmacht ist eine Entscheidung, die viel Verantwortung und größtmögliche Sorgfalt verlangt. Von jedem, der eine Vorsorgevollmacht erteilen will. Aber auch von jedem, der dabei berät.

Neben der Möglichkeit einer Vorsorgevollmacht besteht auch die Möglichkeit einen konkreten, vom Gericht zu bestellenden Sachwalter (Sachwalterverfügung) zu bestimmen.

Was ist, wenn keine Vorsorgevollmacht erteilt wird?
Im Allgemeinen wird dann im Falle der „Geschäftsunfähigkeit” für die betroffene Person vom Gericht ein Sachwalter bestellt. Er erledigt im Namen der Person, für die er bestellt ist, die Rechtsgeschäfte, für die er vom Gericht beauftragt ist. Die Sachwalterschaft wird zum Beispiel häufig von Ämtern, Banken, Krankenhäusern oder Heimen beantragt, um sich bei finanziellen oder medizinischen Angelegenheiten abzusichern.

Was ist, wenn weder eine Vorsorgevollmacht erteilt, noch ein Sachwalter bestellt wird?
Die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger (was bedeutet, dass Eltern, volljährige Kinder, Ehegatten und Lebensgefährten Alltagsgeschäfte erledigen dürfen.)

Die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger greift dann, wenn eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens nicht selbst besorgen kann, und für diese Person auch kein Sachwalter bestellt ist und auch keine Vorsorgevollmacht vorhanden ist, die diese Angelegenheiten regelt. Soweit es sich lediglich um ein Rechtsgeschäft des täglichen Lebens handelt reicht die Vertretungsbefugnis nächster Angerhöriger aus, und man braucht keinen Sachwalter. Sie umfasst auch die Zustimmung zu „kleineren” medizinischen Behandlungen, die Geltendmachung von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen, aber auch die Möglichkeit, Geld vom Konto der erkrankten Person abzuheben. Will man das Vertretungsrecht eines bestimmten Angehörigen schon vorab ausschließen, besteht die Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die Vertretung registrieren zu lassen. Man kann die Vertretung durch einen bestimmten Angehörigen auch jederzeit ablehnen, was zur Folge haben kann, wenn kein weiteres Vertretungsrecht eines Angehörigen besteht, dass dann allenfalls ein Sachwalter bestellt werden muss. Widersprechen sich mehrere Angehörige, gilt keine von diesen abgegebene Erklärung.

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gerne für Sie da.”

Dr. Alexander Starkel
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